09.05.2021

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Die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland – Die CDU

by Tyree
Categories: Politik
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Am 18. Mai 2019 veröffentlichte Rezo sein Video „die Zerstörung der CDU“, das danach viral explodierte und auf mehr als 16 Millionen Aufrufe kam. Darin hat er schön gezeigt, dass die CDU ihrer Verantwortung als regierende Partei in Deutschland nicht gerecht wird und wichtige Themen für dieses Land schlichtweg ignoriert. Dabei geht er aber meiner Ansicht nach längst nicht weit genug. Die CDU ist in meinen Augen die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, denn sie ist längst in der Position, in der die AfD gerne wäre und die CDU hat schon immer am Rand der verfassungsmäßigen Legalität gearbeitet. Ich werde das anhand einiger Beispiele hier genauer ausführen.

1. „Korruption“

Zwei Skandale erschütterten die Bundesrepublik so wie keine Anderen. Jedes Mal war die CDU im Mittelpunkt. Jede dieser Affären würden eigentlich ausreichen, dass die CDU aus dem Bundestag gefegt würde, die CDU proffitiert hier offenbar von dem geringen Wählergedächtnis. In beiden Skandalen ging es um das gleiche Thema, nämlich um illegale Parteispenden und schwarze Kassen. Zunächst einmal eine Erinnerung, dass Parteispenden durchaus legal sind, Unternehmen und Unternehmer also durchaus auch legale Spenden an die CDU geben können und das auch tun. Die CDU bekommt mit Abstand die meisten Spenden. Hier mal der Vergleich der Großspenden im Jahr 2018. In dem Jahr bekamen CDU und CSU zusammen fast so viele Großspenden wie alle anderen Parteien zusammen: Quelle

Illegale Parteispenden haben also nur einen Zweck – es soll verschleiert werden wofür die Gelder später eingesetzt werden. Ein besonders extremes Beispiel was mit diesen Gledern finanziert wurde werde ich später vorstellen.

Ende der 70ger und Anfang der 80ger Jahre spendete der Flick Konzern erhebliche Summen an unterschiedliche Politiker und Parteien. Viele dieser Spenden wurden verschleiert und kamen erst im Rahmen von Ermittlungen rund um die Flick Affäre ans Tageslicht. Auch wenn die FDP genauso verstrickt war und auch die SPD hohe Zuwendungen bekommen hat, war keine Partei so sehr betroffen wie die CDU und ihr Vorsitzender Helmut Kohl. Es blieb letztlich zwar nur bei Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung, in den Urteilsbegründungen wurde aber klar, dass die Zeugen an großen „Erinnerungslücken“ zu leiden schienen und nur deshalb die Beweise nicht ausreichten. Eine gute Zusammenfassung der Affäre findet ihr auf Wikipedia.

Nur zwei Jahre nach dem Ende der Affäre hat Helmut Kohl wieder illegale Spenden angenommen und so die Schwarzgeldkonten der CDU weiter gefüllt. Das ging über fast die gesammte Spanne der Regierung Kohl von 1982 bis 1998. Erst 1999 kamen diese Machenschaften ans Licht und schlugen immer größere Wellen. Insgesamt soll die CDU zwischen Ende der 70ger Jahre und 1998 mehr als 200 Millionen DM illegaler Spenden erhalten haben. Auch in diesem Fall hat Helmut Kohl schlicht geschwiegen und sich über das Recht hinweggesetzt. Die CDU wurde zu 41 Millionen DM Strafe verurteilt. Besonders perfide dabei ist, dass diese Strafe wiederum mit Hilfe von Spendern aus der Wirtschaft beglichen wurde. Man könnte ganze Artikelserien alleine diesem Thema widmen, das würde hier aber zu weit führen, daher verlinke ich hier den Wikipedia-Artikel.

Von Korruption spricht man, wenn der Leistungsgeber einen Vorteil als Gegenleistung bekommt. In beiden Fällen konnte man keinen konkreten Vorteil nachweisen, aber es kam immer wieder zu Entscheidungen der Regierung, die sich sehr vorteilhaft für die Spender auswirkte. Auch ist der persönliche Vorteil der Politiker nur bei genauerem Hinsehen zu erkennen, denn der allergrößte Teil der Spenden ging ja an Parteien. Da die Gelder aber zum Machterhalt genutzt wurden wird wiederum klar, dass hier durchaus von einem persönlichen Vorteil gesprochen werden kann.

Nur zur Erinnerung: Der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war tief in die Affäre verstrickt, genauso wie der langjährige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch. Auswirkungen auf die politischen Karrieren dieser Politiker hatte das also augenscheinlich nicht. Die Überschrift dieses Kapitels steht in Anführungszeichen, weil die Korruption nie nachgewiesen wurde, es soll sich aber jeder selber seine Meinung bilden wie man diese Vorgänge nennen sollte, jenseits des Strafrechts.

Aber damit ja noch nicht genug, man kann hire noch weitere Affären nennen. Zum Beispiel ist sich der ehemalige Bundespräsident Wulff immer noch keiner Schuld bewusst und findet es ganz normal, dass man sich als Ministerpräsident sein Haus von einem Unternehmer finanzieren lässt oder Urlaub in der Villa eines anderen Unternehmers macht. Ja, das hat er im Nachhinein alles bezahlt und daher ist ihm kein echter Vorteil entstanden, so dass ihm rechtlich nichts vorzuwerfen war, aber zeigen seine heutige Reaktionen doch schön, wie normal diese enge Bindung an die Wirtwschaft für die CDU doch sind.

Im Jahr 2004 klagten einige Abgeordnete des Bundestages dagegen, dass sie Ihre Nebeneinkünfte offen legen sollten, die Klage wurde abgewiesen und vor allem Merz wurde aufgezeigt, dass dieses Gesetz so wichtig ist, weil es Abgeordnete wie ihn gäbe, die nicht begreifen, dass das Mandat als Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt der Interessen eines Volksvertreters im Bundestag zu stehen hat und nicht dessen Nebentätigkeiten. (Lesenswert)

Zuletzt geisterten Amthor- und Maskenaffäre durch die Medien, also weitere Politiker, die sich in dem Fall sogar persönlich bereichert haben. Ich habe mit diesem Artikel vor diesen beiden Affären angefangen, daher wurde dieser erste Punkt jetzt etwas lang, aber ich muss sagen, dass es eigentlich schon absolut ausreichend wäre, diese Partei aus dem Bundestag zu befördern. Aber es gibt ja noch so viele andere Gründe.

2. CDU / CSU Fraktionsgemeinschaft

CDU und CSU bezeichnen sich gerne als Schwesterparteien. Seit ihrer Gründung 1946 arbeiten diese Parteien zusammen und bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Es gilt die Vereinbarung, dass die CSU nur in Bayern antritt, die CDU in allen anderen Bundesländern. Das klingt soweit normal, richtig? Wenn man aber bedenkt, dass zwei Unternehmen, die eine ähnliche Vereinbarung treffen würden und den Markt unter sich aufteilen dabei gegen das Kartellrecht verstoßen würden, wirkt diese Absprache schon etwas anders. Wenn man jetzt noch weitere Vorteile für diese beiden Parteien betrachtet, die daraus resultieren, wird das noch deutlicher. Bayern ist so das einzige Bundesland, dass eine Vertretung im Bundestag hat, denn die CSU macht hier Politik für Bayern, was sich jeder denken kann. Das wiederum verschafft der CSU Vorteile bei den Landtagswahlen, denn keine andere Partei ist in der Lage so viel für Bayern zu erreichen wie die CSU.  Dazu kommt der Vorteil in Bundestagswahlkämpfen. Ständig ist die CDU / CSU Fraktion mit mehreren Vertretern in Fernsehdiskussionen vertreten, andere Fraktionen stellen nur einen Vertreter. Nach §5 des Parteiengesetzes müssen alle Parteien gleich behandelt werden. Da die Union aus zwei Parteien besteht umgeht sie dieses Gesetz also geschickt und verschafft sich so einen Vorteil. Legal ist das nur aus einem einzigen Grund: Die Geschäftsordnung des Bundestages von 1949 lässt diese Sonderstellung zu – diese Geschäftsordnung wurde von der CDU / CSU geschrieben.

Man muss auch nur mal beobachten wann die Union darauf besteht, dass es sich um 2 Parteien handelt und wann sie eher als eine Partei auftaucht. Bei den Ergebnissen von Bundestagswahlen werden jedenfalls die Parteien immer zusammengefasst, denn wenn man das höchste Ergebnis hat, dann sieht die CDU darin gerne, dass sie auch den Kanzler / die Kanzlerin stellen soll und bezeichnet das als Wählerwillen. In Wahrheit hat die CDU oftmals aber gar nicht die meisten Stimmen, denn ein großer Teil kommt ja von der CSU. Als Angela Merkel zur Kanzlerin wurde war das ein gutes Beispiel: Die meisten Stimmen der Parteien in der Koalition hatte die SPD, dann die CDU und dann die CSU, der Führungsanspruch lag doch also eigentlich bei der SPD, jedenfals wenn es nach den Mehrheitsverhälnissen geht. Jedenfals waren nach der Wahl bei den Spitzengesprächen der Koalition immer 3 Parteivorsitzende dabei, denn plötzlich waren es doch wieder 2 unterschiedliche Parteien. Durch solche Konstellationen geraten die Koalitionspartner zwangsläufig ins Hitertreffen und solche Schicksale wie das der FDP, die durch die Koalition mit der CDU / CSU sogar aus dem Bundestag geflogen ist, sind nicht sehr verwunderlich.

3. Umgang mit dem politischen Gegner

Meinungsvielfalt ist ein wichtiger, geradezu existenzieller Punkt für jede Demokratie. Idealerweise versuchen Politiker Wähler durch Argumente von ihrer Meinung zu überzeugen, um gewählt zu werden. Die CDU geht in Wahlkämpfen traditionell anders vor. Sie versucht den politischen Gegner zu diffarmieren, Schreckgespenster im Falle eines Regierungswechsels zu malen und arbeitet daher schon seit jeher mit Fakenews. Aus Grünen wird dann schnell mal eine Verbotspartei, die Linken werden zu Staatssozialisten, die sich die DDR zurückwünschen und die SPD wird als rote Socken bezeichnet. Schön erkennt man das auch an der derzeitigen Kampagne der CDU gegen die Grüen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die man wahlweise als lasziv, ungebildet, unerfahren oder was auch immer darstellt und diffarmiert.

Aber besonders extrem wurde dieses Vorgehen in zwei Affären, in denen die CDU versucht hat politische Gegner auszuspionieren, um in deren Privatleben nach möglichen Angriffsflächen zu suchen. Zum einen ist hier die Barschel-Affäre zu nennen, die kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 aufgedeckt wurde. Hier hat die CDU neben ihrer üblichen Schmutzkampagne Detektive auf den SPD Kandidaten Björn Engholm angesetzt und sogar anonym Anzeige gegen ihn wegen Steuerhinterziehung erstattet. Leider wurde der Kern dieser Affäre durch die vielen Verschwörungstheorien um den Tod Uwe Barschels und den späteren Skandal um den Kanzlerkandidaten Björn Engholm aus den Augen verloren.

Auch ein andere Skandal blieb leider viel zu sehr aus den Medien, in diesem Fall geht es um Franz-Josef Strauß, also streng genommen um die CSU, aber auch viele CDU Politiker waren hier mindestens informiert. Nachdem die Union in die Opposition ging beschlossen Unionspolitiker um Strauß, zu Gutenberg und Stauffenberg den Aufbau eines privaten Geheimdienstes, um die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt zu verhindern. Dabei wurden ehemalige und aktive Mitarbeiter des BND angeworben. Die Gruppe wurde unter dem Namen Stauffenberg-Dienst bekannt. Ziele waren neben ausländischen Politikern auch Spitzenpolitiker der SPD. Finanziert wurde die Gruppe unter anderem aus den illegalen Spenden aus Kapitel 1. Legal war das natürlich nicht, weil man hier eklatant gegen das Gewaltmonopol des Staates verstoßen hat.

4. Die CDU und der Nationalsozialismus

Die CDU wirft anderen Parteien sehr gerne deren Vergangenheit vor. So ist die Linke in den Augen der CDU eine Partei von DDR Nostalgikern, die SPD sozailistisch (was sie vor 150 Jahren vieleicht mal war) und die Grünen sind wahlweise Steineschmeißer oder pedofil. Das gehört zu der Strategie, die ich in Punkt 3 schon beschrieben habe. Jetzt drehen wir den Spieß aber einmal um und werfen einen Blick in die Vergangenheit der CDU.

Die CDU bezeichnet sich gerne als die Nachfolgepartei des Zentrums. Daher gehört die Geschichte des Zentrums auch zu den Teilen, die wir uns ansehen müssen. Wie die CDU, so hatte auch die Zentrumspartei einen Nationalkonservativen Flügel. Heute bildet die Werteunion den Kern dieses Flügels, früher scharrten sich die Anhänger dieses Flügels um von Papen, den späteren Vizekanzler von Adolf Hitler. Von Papen ist zwar später aus der Partei ausgetreten, weil diese ihm nicht nationalistisch genug war, aber dennoch konnte er 1933 seine alte Partei dazu gewinnen für das Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Wie wichtig und tiefgreifend diese Entscheidung des Zentrums war sieht man, wenn man bedenkt, dass ohne die Abgeordneten der Zentrumspartei keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen wäre. Die Demokratie in Deutschland wurde also von der Vorgängerpartei der CDU abgeschafft. Man hört zwar heutzutage des öfteren Stimmen, die sich davon distanzieren, eine vernünftige Aufarbeitung mit wissenschaftlichem Anspruch hat aber nie stattgefunden.

Aber das ist nicht die einzige Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten. Konrad Adenauer, der sicherlich kein Nazi war, hat dennoch akzeptiert, dass sogar schwer belastete Nazis in der CDU und auch in den Ministerien hohe Posten und Ämter bekamen. Natürlich ist es schwer einen Staat aufzubauen, wenn man keine erfahrenen Staatsdiener hat, daher ist es sicherlich in Ordnung, wenn man auf Leute zurückgreift, die nicht belastet waren. Aber dass das Staatsbürgerrecht zum Beispiel von der selben Person verfasst wurde, die vorher die Nürnberger Rassegesetze formuliert hat, das ist ein Skandal, der bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Das gesamte Ausmaß dieses Skandals wurde von der Anstalt hier wunderbar satirisch aufgearbeitet.

5. Die innerparteilichen Strukturen in der CDU

Ich erwarte, dass in einer Demokratie demokratische Parteien auch demokratisch funktionieren. Das trifft auf einige Parteien mehr zu, auf andere Parteien weniger. Die CDU allerdings erinnert von ihren internen Strukturen eher an die SED als an eine demokratische Partei. Hier werden Parteivorsitzende nicht etwa von der Basis oder den Parteitagen gewählt, sondern in der Regel im Vorfeld hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die Deligierten dürfen diese Entscheidung dann nur noch bestätigen. Die CDU hat es geschafft, dass Kampfkandidaturen in der Öffentlichkeit als Zerstrittenheit interpretiert werden und daher haben sich andere Parteien diesem Gebaren anpassen müssen, aber eigentlich ist das auch in innerparteilichen Auseinandersetzungen ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, dass letztlich die Basis der Partei über so etwas entscheidet.

Zudem haben die Parteiführungen nirgendwo sonst einen so großen Einfluss auf die Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Daraus ergibt sich noch ein ganz anderes, sehr gefährliches Problem, nämlich dem Fraktionszwang.

6. Der Fraktionszwang

Natürlich gibt es keinen Fraktionszwang in der Unionsfraktion, denn das wäre ja offen Verfassungswiedrig. Die Unionsparteien sind aber wohl sehr stolz darauf, dass nirgends die Fraktionsdisziplin so hoch ist wie bei ihr. Abweicher gibt es so gut wie nie.

Zur Erinnerung: Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter in erster Linie seinem Gewissen gegenüber verpflichtet. Dass es also mal vorkommt, dass ein Abgeordneter es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann eine Entscheidung seiner Fraktion mitzutragen ist nachvollziehbar. In anderen Fraktionen ist das auch an der Tagesordnung. Man muss auch sagen, dass auch die Unionsfraktion sicher nicht bei einmaliger Missachtung direkt tätig wird, aber sie hat die Mittel dazu, denn häufiger Abweichler verlieren schnell ihr Mandat und werden dann eben gar nicht mehr aufgestellt. Auch andere Parteien setzen solche Leute nicht mehr auf die Listen, da ist der Einfluss auf die Direktkandidaten aber nicht so groß und daher haben Abgeordnete, die das mit dem Gewissen noch ernst nehmen dennoch immer wieder gute Chancen ihre Mandate zu erhalten.

7. Machtergreifungen ohne Wahl?

Zwei Mal ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon vorgekommen, dass die CDU eine demokratisch gewählte Regierung mit politischen Tricksereien gestürzt hat. Das erste Mal hat Helmut Kohl sich nach einem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt zum Kanzler wählen lassen, indem er den Koalitionspartner der SPD schlicht abgeworben hat. Sicherlich ist das in erster Linie der FDP anzukreiden, denn die hat ja den Koalitionsvertrag gebrochen, aber die Initiative dazu ging von Helmut Kohl un der CDU aus. Die FDP hat sich von der Spaltung, die darauf folgte, bis heute nicht erholt und ist zu der Wirtschaftspartei geworden, die sie heute ist, denn der damals noch recht starke sozialliberale Flügel der FDP hat die Partei fast geschlossen verlassen.

Der zweite Fall hat sich in Niedersachsen ereignet. Hier hatte die Koalition aus SPD und Grünen nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Daher umgarnte die CDU Elke Twesten, eine konservative Politikerin der Grünen, so lange, bis diese schließlich aus der Grünen Partei austrat und in die CDU eintrat. Damit war die Mehrheit dahin und der Landtag beschloss die Auflösung und Neuwahlen. Natürlich dementierte die CDU Fraktion, dass man ihr irgendwelche Angebote gemacht habe, aber es gilt als eindeutig, dass Gespräche stattgefunden haben und Twesten träumte in Pressekonferenzen zu dem Thema schon von Bundestagskandidatur und mehr. Tatsache ist eben auch, dass sie im Anschluss in der CDU Fraktion einen Posten bekommen hat – irgendwie doch merkwürdig, wo sie doch gerade erst der Fraktion beigetreten war.

8. Nähe zur Wirtschaft

Dieser Punkt hat sicherlich eine große Schnittmenge zum ersten Punkt, der Korruption und soll abschließend auch noch einmal den Fokus auf das größte Problem dieser Partei setzen. Es gibt viele Beispiele für eine wenig hinterfragte Nähe zur Wirtschaft und den Wirtschaftsbossen der DAX Unternehmen. Ob dem Chef der Deutschen Bank im Bundeskanzleramt eine Geburtstagsfeier ausgerichtet wird oder eine Ministerin Werbung für Nestle macht oder eben auch der Fall Wulff aus dem ersten Kapitel. Vor allem die Automobilindustrie hat einen sehr großen Einfluss auf die Politik der CDU / CSU, wie man an den Entscheidungen des Verkehrsministeriums immer wieder sieht.

Aber was ich besonders interessant finde ist, dass diese Nähe fast nur zu Unternehmen da ist, die auch an die Unionsparteien spenden. Das erkennt man gut daran, dass die 20.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle durch Gesetze garantiert werden, die den Unternehmen Laufzeitgarantien geben. Auf der anderen Seite wurden aber Gesetze geschaffen, die eine aufkommende Konkurrenz dieser Konzerne im Bereich der Fotovoltaik ruinierte und so 40.000 bis 70.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Ganz zu schweigen, dass Deutschland so seine Vorreiterrolle in der Fotovoltaik verloren hat. Die Unternehmen hatten wohl vergessen rechtzeitig die Unionsparteien zu schmie… äh an die Unionsparteien zu spenden. 20 Tausend Arbeitsplätze von Spendern sind eben wichtiger als 40 Tausend Arbeitsplätze von anderen Unternehmen.

Fazit:
Es gäbe noch viele, viele weitere Gründe, warum die CDU nicht demokratisch ist. Aber der Artikel ist jetzt schon viel zu lang geworden. Und dabei habe ich hier noch nicht einmal die Inkompetenz der Unionsminister aufgeführt und die merkwürdig vielen Beraterverträge mit teilweise sehr ominösen Unternehmen. Von der Leyen mit ihren Skandalen um Beraterverträge, Spahn mit seinem Skandal um die Open House Ausschreibung, die mal eben 8 Milliarden gekostet hat und natürlich Scheuer, der Verträge ohne Ausstiegsklausel macht und so Viele hundert Millionen für nichts und wieder nichts verschwendet. Von der Leyen wurde zur Belohnung befördert, die anderen sind noch in ihren Ämtern, denn so tickt sie eben, die Union aus CDU und CSU. Demokratisch ist das jedenfalls nicht.

Besonders gut dazu passend:
Die Anstalt vom 4. Mai 2021



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