22.04.2021

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Der Aufstieg der Rechten

by Tyree
Categories: Politik
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Am 9. Oktober 2019 war Jom Kipur, der höchste jüdische Feiertag. Ein Rechtsextremer Terrorist versuchte das zum Anlass zu nehmen ein Blutbad in einer Synagoge in Halle anzurichten. Glücklicherweise ist er an der Tür gescheitert und hat sein mörderisches Treiben auf einen jüdischen Friedhof und an eine Dönerbude verlegt. So blieb es bei 2 Todesopfern. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, aber auch voller Fragen, wie es wieder so weit kommen konnte. Ich möchte versuchen es mir und euch zu erklären.
Faschistisches, rassistisches und auch nationalsozialistisches Gedankengut hat sich in Deutschland und der Welt wieder weit verbreitet. Ausgestorben war es sicherlich nie, aber es war in den 70gern und 80gern nicht in der sogenannten Mitte verbreitet – und das hat sich radikal geändert, aber warum? Einige Gründe möchte ich hier aufführen.

1. Die Strategie der Nazis und Faschisten:
1923 haben die Nazis versucht die Demokratie in Deutschland mit Gewalt zu stürzen. Sie scheiterten am Wiederstand des Militärs, obwohl das Militär auch zu dem Zeitpunkt nicht wirklich demokratisch dachte. Daraufhin haben die Nazis die Strategie geändert und haben die Demokratie mit demokratischen Mitteln bekämpft. Jeder weiß, dass sie damit Erfolg hatten.

Anfang der 90ger Jahre waren die Nazis in Deutschland gewalttätig, Naziaufmärsche endeten oft mit Gewalt. Ich erinnere mich an eine Schutz-Aktion von Linken in Recklinghausen an einem Asylbewerberheim, bei dem gerade einmal EIN Streifenwagen vor Ort war – die Antifa, das waren da die Guten. Die Nazis haben dann aber die Strategie wieder geändert, wie schon in den Zwanzigern. Die „Neue Rechte“ entstand. Das Hakenkreuz wurde durch das IB Logo ersetzt, Rassen heißen jetzt Ethnien, usw. Auf Demos wurde man diszipliniert und man hat durch Provokation und False Flag Aktionen die Antifas als die gewalttätigen Agressoren darstellen können.
2. Die zerstrittene und undisziplinierte Linke:
Es gibt keine Gegenbewegung von Links. Und auch hier gibt es eine klare Parallele zur Weimarer Republik. Damals spaltete sich die SPD in die SPD und die USPD und spätere KPD. In der heutigen Zeit hieß die USPD WASG und die KPD eben die Linke. Aber auch andere linke Strömungen sind traditionell verfeindet und man streitet sich lieber darum wer denn nun wirklich links sei, denn die SPD, das sind ja seit 1914 die Verräter, Kommunisten ermorden gerne mal Anarchisten und dann gibt es noch Querfrontler, die Faschisten eigentlich gar nicht so schlimm finden, AntiDs, die gegen Antiimps wettern und umgekehrt.Auf Demos von Linken macht jeder sein eigenes Ding. Bei größeren Demos sind eigentlich immer auch einige Gewaltbereite dabei, die gerne mal die ganze Demo in Verruf bringen. Man einigt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner, sondern jeder möchte sein ganz eigenes politisches Statement durchsetzen. So werden auf Demos der Fridays for Future Bewegung nebenbei von einigen Aktivisten Häuser besetzt, weil einige ihrer Meinung Ausdruck verleihen wollen, dass der Klimawandel nur aufgehalten werden kann, wenn der Kapitalismus überwunden wird und einfache Demonstrationen würden da ja nicht ausreichen.Linker Populismus ist so natürlich unmöglich, da sich schon linke Parteien immer als zerstritten darstellen. Zudem klingen linke Lösungen nie einfach und werden daher auch oft falsch verstanden oder bieten eine große Angriffsfläche für Rechtspopulisten.
3. Rechtskonservative Regierungen:
Die CDU / CSU war in der Gescchichte der Bundesrepublik eigentlich fast ununterbrochen an der Macht. Selbst die kurzen Phasen, in denen mal die SPD den Bundeskanzler stellte, wurde das System der CDU, dass sie in Deutschland instaliert hat, nicht aufgebrochen. Lediglich Brandt hat eine echte Sozialdemokratische Politik gemacht, also 5 Jahre, die den 70 Jahren gegenüberstehen.Die CDU / CSU hat den Antifaschismus nie wirklich ernst genommen. Eine Aufarbeitung der Nazi Zeit wurde viele Jahre blockiert, selbst schwer belastete Nazis sind in der CDU schnell wieder in hohe Posten gekommen. Spätstens mit Helmut Kohl endete auch die kurze linke Phase in den 70gern und Law and Order Extremismus und Rechtskonservatismus hielten wieder Einzug in die Bundesregierung.Das Problem dieser Regierungen: Sie waren alle auf dem rechten Auge blind. Der Kalte Krieg bestimmte das Feindbild, und das stand links.4. Steigende soziale Ungleichheit:
Der Kapitalismus bestimmt immer mehr unser Leben. Die Marktwirtschaft wandelte sich vom Wirtschaftssytem zu einem Gesellschaftsmodell, dass fast religiöse Züge angenommen hat. Dadurch ist man in der Gesellschaft blind für die offensichtlichen Nachteile eines Kapitalismus, die sich in Deutschland durch die stark ansteigende soziale Ungerechtigkeit zeigen. Reiche werden immer reicher, während es immer mehr arme Menschen gibt.

Mit dieser Ungerechtigkeit in der Verteilung des Vermögens geht auch eine Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen einher. So entstand eine Unterschicht, die unzufrieden und ungebildet ist – wieder eine Parallele zur Weimarer Republik, denn in solchen Kreisen haben Rechtspopulisten ein leichtes Spiel.

5. Neue Medien:
Das Internet ist der Traum jeder Person, die das Ziel hat Massen zu radikalisiern – das hat schon die islamistische Radikalisierung gezeigt. Die Neue Rechte hat sich diese Methoden abgeguckt und betreibt eine sehr professionelle Radikalisierung. Sie verbreiten Fakenews, verdrehen Tatsachen und überspitzen Meldungen, die eigentlich keine Meldung wert wären. So schüren sie Ängste und eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Institutionen.

Die Freiheit und Anonymität im Internet machen es einem schwer etwas gegen diese Aktivitäten zu unternehmen. Konzerne wie Google und Facebook werden ihrer Verantwortung erst seit Kurzem gerecht, sie haben die Faschisten lange Zeit gewähren lassen. Ich kann mich noch gut an eine Rede Hitlers auf Youtube erinnern, die in den Kommentaren von Nazis gefeiert wurde und ein Abiturient, der sich dort hin verirrt hatte wurde gleich mal radikalisiert, indem man ihn dazu anhielt nicht alles zu glauben, was man in der Schule so lerne und dass Hitler doch in Wahrheit voll der nette Kerl gewesen sei.

Es gäbe sicher ein einfaches Mittel, um solche Radikalisierungen erheblich zu erschweren, aber dieses Mittel wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter abgebaut –

6. Die Bildung:
Seit PISA richtet sich die gesamte Bildungspolitik auf das Ziel aus dort möglichst gut abzuschneiden. Aber PISA testet die Wirtschaftstauglichkeit der Schüler, also wie gut die Schüler später in ihren Berufen eingesetzt werden können. PISA testet nicht die demokratische und politische Bildung, es testet nicht das Textverständnis und die Medienkompetenz – aber genau das braucht eine Demokratie. So ist es eben nicht verwunderlich, dass heutige Schulabgänger keine Ahnung von unserem System haben, kaum einen Politiker benennen können, nicht wissen wofür welche Partei eigentlich steht und vor allem sind sie nicht in der Lage Gelesenes auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das ist der Nährboden auf dem die faschistische Radikalisierung gedeiht.

All das ist eine sehr gefährliche Entwicklung und der Faschismus ist wieder auf dem Vormarsch. Natürlich nicht nur in Deutschland, der Trend ist weltweit zu beobachten. Russland und die Türkei sind schon weitgehend faschistisch, Polen, Tschechien und Ungarn sind auf dem Weg dorthin, in den USA versuchte ein Trump die Demokratie abzubauen. Hier bei uns hat die AfD mehr als 10%, in einigen Bundesländern ist sie eine der stärksten Parteien. Die Identitäre Bewegung darf ihre Hetze ungehindert verbreiten, in Dortmund demonstriert die Rechte mit dem Spruch „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“. Sicherheitskräfte wie die Polizei, die Bundeswehr und sogar der Verfassungsschutz werden unterwandert und immer mehr faschistische Zellen bereiten sich auf eine Machtübernahme am Tag X vor. All das bereitet mir große Sorge, denn mit dem Faschismus wird auch der Krieg wieder nach Deutschland kommen – und damit Millionen von Toten.



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