Der Niedergang der SPD

Im Moment steht die Große Koalition kurz vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages. So wie es aussieht, wird die SPD an vielen Positionen so weit nachgeben, dass von den Kernforderungen nicht mehr viel übrig bleiben wird. Zudem wird Frau Merkel mal wieder eine Steilvorlage gegeben, um den Juniorpartner in ihren Koalitionen für unbeliebte Entscheidungen verantwortlich zu machen. Beispiele sind hier die Vorratsdatenspeicherung und auch die Autobahnmaut:
Vorratsdatenspeicherung: Mit Schwarz / Gelb wäre das nicht passiert, also muss die SPD wohl Schuld sein.
Autobahnmaut: Angela Merkel hat sich klar dagegen ausgesprochen, da es dennoch kommt haben wohl SPD und CSU das so durchgesetzt.

Wenn das so weiter geht, wird die SPD bei der nächsten Wahl unter 20% erhalten, und damit wäre der Niedergang der SPD weiter vorangeschritten. Dennoch wird die SPD Führung diese Koalition wohl eingehen und ich fürchte, dass die Basis auch zustimmt, denn eine SPD muss ja geschlossen auftreten. Das war der SPD schon immer sehr wichtig, in allen Ebenen.

Die SPD Führung sieht aber scheinbar die Realität nicht. In seiner Rede auf dem SPD Parteitag im November sagte Sigmar Gabriel:

„Aber scheinbar bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein. Offenbar reicht dazu ein Spitzenkandidat nicht aus, der diese Wirtschaftskompetenz ja wie kein anderer in unserer Partei personifiziert und darstellt.“ (Quelle)

Glaubt Herr Gabriel das wirklich? Ist er schon so sehr der Realität entrückt?

Peer Steinbrück hat Wirtschaftskompetenz, das ist jedem klar, auch vielen Wählern. Aber er stand in der Vergangenheit eben nicht für soziale Gerechtigkeit und „soziale Kompetenz“. Ganz im Gegenteil, Peer Steinbrück ist mitverantwortlich für die großen Löcher in der Agenda 2010, die zu großer sozialer Ungerechtigkeit geführt haben (Zeitarbeit, Lohndumping, Altersarmut, …). Zudem steht Peer Steinbrück für eine große Koalition, in der er ja nach eigener Aussage gut gearbeitet hat. Wenn sich so ein Politiker in den Wahlkampf stürzt und eine Große Koalition ausschließt und für mehr soziale Gerechtigkeit wirbt, dann ist das schlicht unglaubwürdig – egal ob er das ernst meinte oder nicht.

Wählt man eine Partei, die einen Kandidaten aufstellt, den man für unehrlich hält? Natürlich nicht, das würde niemand machen. Vor allem wenn die Alternative Angela Merkel ist, die ja gar keine Standpunkte hat, und damit auch nicht so viele Angriffspunkte hat.

Die SPD braucht einen Neuanfang, der große Teil der SPD Führung muss weg, damit man endlich auch in den Medien gegen die Löcher in der Agenda 2010 Stellung beziehen kann und dabei auch Glaubhaft wirkt. Zumindest müssen also Peer Steinbrück, Frank Walther Steinmeier und Sigmar Gabriel zurücktreten, da diese maßgeblich für diese Politik der SPD verantwortlich sind.

Aber was dann? – Das ist sicherlich eine berechtigte Frage. Ich gehe nicht davon aus, dass Verhandlungen zwischen den Grünen und der CDU/CSU erfolgreich wären, daher würde es zu Neuwahlen kommen. Bei diesen Wahlen würde die CDU/CSU wahrscheinlich die Absolute Mehrheit erlangen, da man zu Recht SPD und Grüne für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen würde. Aber das wären 4 Jahre, die neue Gesichter in der SPD Zeit hätten, sich durch echte Opositionspolitik in das richtige Licht zu rücken. 4 Jahre, in denen man auch Wähler, die zu den Linken abgewandert sind zurückgewinnen könnte, Frustrations-Nichtwähler wieder an die Wahlurnen. – Vieleicht würde es so sogar gelingen, gegen eine schwarze Alleinregierung eine Wechselstimmung zu erzeugen.

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