{"id":90,"date":"2021-05-09T13:00:02","date_gmt":"2021-05-09T11:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ballastwissen.de\/?p=90"},"modified":"2021-05-09T13:00:02","modified_gmt":"2021-05-09T11:00:02","slug":"die-groesste-bedrohung-fuer-die-demokratie-in-deutschland-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ballastwissen.de\/?p=90","title":{"rendered":"Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in Deutschland – Die CDU"},"content":{"rendered":"

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\nAm 18. Mai 2019 ver\u00f6ffentlichte Rezo sein Video<\/a> „die Zerst\u00f6rung der CDU“, das danach viral explodierte und auf mehr als 16 Millionen Aufrufe kam. Darin hat er sch\u00f6n gezeigt, dass die CDU ihrer Verantwortung als regierende Partei in Deutschland nicht gerecht wird und wichtige Themen f\u00fcr dieses Land schlichtweg ignoriert. Dabei geht er aber meiner Ansicht nach l\u00e4ngst nicht weit genug. Die CDU ist in meinen Augen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland, denn sie ist l\u00e4ngst in der Position, in der die AfD gerne w\u00e4re und die CDU hat schon immer am Rand der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Legalit\u00e4t gearbeitet. Ich werde das anhand einiger Beispiele hier genauer ausf\u00fchren.<\/p>\n

1. „Korruption“<\/strong><\/p>\n

Zwei Skandale ersch\u00fctterten die Bundesrepublik so wie keine Anderen. Jedes Mal war die CDU im Mittelpunkt. Jede dieser Aff\u00e4ren w\u00fcrden eigentlich ausreichen, dass die CDU aus dem Bundestag gefegt w\u00fcrde, die CDU proffitiert hier offenbar von dem geringen W\u00e4hlerged\u00e4chtnis. In beiden Skandalen ging es um das gleiche Thema, n\u00e4mlich um illegale Parteispenden und schwarze Kassen. Zun\u00e4chst einmal eine Erinnerung, dass Parteispenden durchaus legal sind, Unternehmen und Unternehmer also durchaus auch legale Spenden an die CDU geben k\u00f6nnen und das auch tun. Die CDU bekommt mit Abstand die meisten Spenden. Hier mal der Vergleich der Gro\u00dfspenden im Jahr 2018. In dem Jahr bekamen CDU und CSU zusammen fast so viele Gro\u00dfspenden wie alle anderen Parteien zusammen:\u00a0Quelle<\/a><\/p>\n

Illegale Parteispenden haben also nur einen Zweck – es soll verschleiert werden wof\u00fcr die Gelder sp\u00e4ter eingesetzt werden. Ein besonders extremes Beispiel was mit diesen Gledern finanziert wurde werde ich sp\u00e4ter vorstellen.<\/p>\n

Ende der 70ger und Anfang der 80ger Jahre spendete der Flick Konzern erhebliche Summen an unterschiedliche Politiker und Parteien. Viele dieser Spenden wurden verschleiert und kamen erst im Rahmen von Ermittlungen rund um die Flick Aff\u00e4re ans Tageslicht. Auch wenn die FDP genauso verstrickt war und auch die SPD hohe Zuwendungen bekommen hat, war keine Partei so sehr betroffen wie die CDU und ihr Vorsitzender Helmut Kohl. Es blieb letztlich zwar nur bei Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung, in den Urteilsbegr\u00fcndungen wurde aber klar, dass die Zeugen an gro\u00dfen „Erinnerungsl\u00fccken“ zu leiden schienen und nur deshalb die Beweise nicht ausreichten. Eine gute Zusammenfassung der Aff\u00e4re findet ihr auf Wikipedia<\/a>.<\/p>\n

Nur zwei Jahre nach dem Ende der Aff\u00e4re hat Helmut Kohl wieder illegale Spenden angenommen und so die Schwarzgeldkonten der CDU weiter gef\u00fcllt. Das ging \u00fcber fast die gesammte Spanne der Regierung Kohl von 1982 bis 1998. Erst 1999 kamen diese Machenschaften ans Licht und schlugen immer gr\u00f6\u00dfere Wellen. Insgesamt soll die CDU zwischen Ende der 70ger Jahre und 1998 mehr als 200 Millionen DM illegaler Spenden erhalten haben. Auch in diesem Fall hat Helmut Kohl schlicht geschwiegen und sich \u00fcber das Recht hinweggesetzt. Die CDU wurde zu 41 Millionen DM Strafe verurteilt. Besonders perfide dabei ist, dass diese Strafe wiederum mit Hilfe von Spendern aus der Wirtschaft beglichen wurde. Man k\u00f6nnte ganze Artikelserien alleine diesem Thema widmen, das w\u00fcrde hier aber zu weit f\u00fchren, daher verlinke ich hier den Wikipedia-Artikel<\/a>.<\/p>\n

Von Korruption spricht man, wenn der Leistungsgeber einen Vorteil als Gegenleistung bekommt. In beiden F\u00e4llen konnte man keinen konkreten Vorteil nachweisen, aber es kam immer wieder zu Entscheidungen der Regierung, die sich sehr vorteilhaft f\u00fcr die Spender auswirkte. Auch ist der pers\u00f6nliche Vorteil der Politiker nur bei genauerem Hinsehen zu erkennen, denn der allergr\u00f6\u00dfte Teil der Spenden ging ja an Parteien. Da die Gelder aber zum Machterhalt genutzt wurden wird wiederum klar, dass hier durchaus von einem pers\u00f6nlichen Vorteil gesprochen werden kann.<\/p>\n

Nur zur Erinnerung: Der derzeitige Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble war tief in die Aff\u00e4re verstrickt, genauso wie der langj\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident von Hessen Roland Koch. Auswirkungen auf die politischen Karrieren dieser Politiker hatte das also augenscheinlich nicht. Die \u00dcberschrift dieses Kapitels steht in Anf\u00fchrungszeichen, weil die Korruption nie nachgewiesen wurde, es soll sich aber jeder selber seine Meinung bilden wie man diese Vorg\u00e4nge nennen sollte, jenseits des Strafrechts.<\/p>\n

Aber damit ja noch nicht genug, man kann hire noch weitere Aff\u00e4ren nennen. Zum Beispiel ist sich der ehemalige Bundespr\u00e4sident Wulff immer noch keiner Schuld bewusst und findet es ganz normal, dass man sich als Ministerpr\u00e4sident sein Haus von einem Unternehmer finanzieren l\u00e4sst oder Urlaub in der Villa eines anderen Unternehmers macht. Ja, das hat er im Nachhinein alles bezahlt und daher ist ihm kein echter Vorteil entstanden, so dass ihm rechtlich nichts vorzuwerfen war, aber zeigen seine heutige Reaktionen doch sch\u00f6n, wie normal diese enge Bindung an die Wirtwschaft f\u00fcr die CDU doch sind.<\/p>\n

Im Jahr 2004 klagten einige Abgeordnete des Bundestages dagegen, dass sie Ihre Nebeneink\u00fcnfte offen legen sollten, die Klage wurde abgewiesen und vor allem Merz wurde aufgezeigt, dass dieses Gesetz so wichtig ist, weil es Abgeordnete wie ihn g\u00e4be, die nicht begreifen, dass das Mandat als Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt der Interessen eines Volksvertreters im Bundestag zu stehen hat und nicht dessen Nebent\u00e4tigkeiten. (Lesenswert<\/a>)<\/p>\n

Zuletzt geisterten Amthor- und Maskenaff\u00e4re durch die Medien, also weitere Politiker, die sich in dem Fall sogar pers\u00f6nlich bereichert haben. Ich habe mit diesem Artikel vor diesen beiden Aff\u00e4ren angefangen, daher wurde dieser erste Punkt jetzt etwas lang, aber ich muss sagen, dass es eigentlich schon absolut ausreichend w\u00e4re, diese Partei aus dem Bundestag zu bef\u00f6rdern. Aber es gibt ja noch so viele andere Gr\u00fcnde.<\/p>\n

2. CDU \/ CSU Fraktionsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n

CDU und CSU bezeichnen sich gerne als Schwesterparteien. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1946 arbeiten diese Parteien zusammen und bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Es gilt die Vereinbarung, dass die CSU nur in Bayern antritt, die CDU in allen anderen Bundesl\u00e4ndern. Das klingt soweit normal, richtig? Wenn man aber bedenkt, dass zwei Unternehmen, die eine \u00e4hnliche Vereinbarung treffen w\u00fcrden und den Markt unter sich aufteilen dabei gegen das Kartellrecht versto\u00dfen w\u00fcrden, wirkt diese Absprache schon etwas anders. Wenn man jetzt noch weitere Vorteile f\u00fcr diese beiden Parteien betrachtet, die daraus resultieren, wird das noch deutlicher. Bayern ist so das einzige Bundesland, dass eine Vertretung im Bundestag hat, denn die CSU macht hier Politik f\u00fcr Bayern, was sich jeder denken kann. Das wiederum verschafft der CSU Vorteile bei den Landtagswahlen, denn keine andere Partei ist in der Lage so viel f\u00fcr Bayern zu erreichen wie die CSU.\u00a0 Dazu kommt der Vorteil in Bundestagswahlk\u00e4mpfen. St\u00e4ndig ist die CDU \/ CSU Fraktion mit mehreren Vertretern in Fernsehdiskussionen vertreten, andere Fraktionen stellen nur einen Vertreter. Nach \u00a75 des Parteiengesetzes m\u00fcssen alle Parteien gleich behandelt werden. Da die Union aus zwei Parteien besteht umgeht sie dieses Gesetz also geschickt und verschafft sich so einen Vorteil. Legal ist das nur aus einem einzigen Grund: Die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages von 1949 l\u00e4sst diese Sonderstellung zu – diese Gesch\u00e4ftsordnung wurde von der CDU \/ CSU geschrieben.<\/p>\n

Man muss auch nur mal beobachten wann die Union darauf besteht, dass es sich um 2 Parteien handelt und wann sie eher als eine Partei auftaucht. Bei den Ergebnissen von Bundestagswahlen werden jedenfalls die Parteien immer zusammengefasst, denn wenn man das h\u00f6chste Ergebnis hat, dann sieht die CDU darin gerne, dass sie auch den Kanzler \/ die Kanzlerin stellen soll und bezeichnet das als W\u00e4hlerwillen. In Wahrheit hat die CDU oftmals aber gar nicht die meisten Stimmen, denn ein gro\u00dfer Teil kommt ja von der CSU. Als Angela Merkel zur Kanzlerin wurde war das ein gutes Beispiel: Die meisten Stimmen der Parteien in der Koalition hatte die SPD, dann die CDU und dann die CSU, der F\u00fchrungsanspruch lag doch also eigentlich bei der SPD, jedenfals wenn es nach den Mehrheitsverh\u00e4lnissen geht. Jedenfals waren nach der Wahl bei den Spitzengespr\u00e4chen der Koalition immer 3 Parteivorsitzende dabei, denn pl\u00f6tzlich waren es doch wieder 2 unterschiedliche Parteien. Durch solche Konstellationen geraten die Koalitionspartner zwangsl\u00e4ufig ins Hitertreffen und solche Schicksale wie das der FDP, die durch die Koalition mit der CDU \/ CSU sogar aus dem Bundestag geflogen ist, sind nicht sehr verwunderlich.<\/p>\n

3. Umgang mit dem politischen Gegner<\/strong><\/p>\n

Meinungsvielfalt ist ein wichtiger, geradezu existenzieller Punkt f\u00fcr jede Demokratie. Idealerweise versuchen Politiker W\u00e4hler durch Argumente von ihrer Meinung zu \u00fcberzeugen, um gew\u00e4hlt zu werden. Die CDU geht in Wahlk\u00e4mpfen traditionell anders vor. Sie versucht den politischen Gegner zu diffarmieren, Schreckgespenster im Falle eines Regierungswechsels zu malen und arbeitet daher schon seit jeher mit Fakenews. Aus Gr\u00fcnen wird dann schnell mal eine Verbotspartei, die Linken werden zu Staatssozialisten, die sich die DDR zur\u00fcckw\u00fcnschen und die SPD wird als rote Socken bezeichnet. Sch\u00f6n erkennt man das auch an der derzeitigen Kampagne der CDU gegen die Gr\u00fcen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die man wahlweise als lasziv, ungebildet, unerfahren oder was auch immer darstellt und diffarmiert.<\/p>\n

Aber besonders extrem wurde dieses Vorgehen in zwei Aff\u00e4ren, in denen die CDU versucht hat politische Gegner auszuspionieren, um in deren Privatleben nach m\u00f6glichen Angriffsfl\u00e4chen zu suchen. Zum einen ist hier die Barschel-Aff\u00e4re zu nennen, die kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 aufgedeckt wurde. Hier hat die CDU neben ihrer \u00fcblichen Schmutzkampagne Detektive auf den SPD Kandidaten Bj\u00f6rn Engholm angesetzt und sogar anonym Anzeige gegen ihn wegen Steuerhinterziehung erstattet. Leider wurde der Kern dieser Aff\u00e4re durch die vielen Verschw\u00f6rungstheorien um den Tod Uwe Barschels und den sp\u00e4teren Skandal um den Kanzlerkandidaten Bj\u00f6rn Engholm aus den Augen verloren.<\/p>\n

Auch ein andere Skandal blieb leider viel zu sehr aus den Medien, in diesem Fall geht es um Franz-Josef Strau\u00df, also streng genommen um die CSU, aber auch viele CDU Politiker waren hier mindestens informiert. Nachdem die Union in die Opposition ging beschlossen Unionspolitiker um Strau\u00df, zu Gutenberg und Stauffenberg den Aufbau eines privaten Geheimdienstes, um die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt zu verhindern. Dabei wurden ehemalige und aktive Mitarbeiter des BND angeworben. Die Gruppe wurde unter dem Namen Stauffenberg-Dienst<\/a> bekannt. Ziele waren neben ausl\u00e4ndischen Politikern auch Spitzenpolitiker der SPD. Finanziert wurde die Gruppe unter anderem aus den illegalen Spenden aus Kapitel 1. Legal war das nat\u00fcrlich nicht, weil man hier eklatant gegen das Gewaltmonopol des Staates versto\u00dfen hat.<\/p>\n

4. Die CDU und der Nationalsozialismus
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Die CDU wirft anderen Parteien sehr gerne deren Vergangenheit vor. So ist die Linke in den Augen der CDU eine Partei von DDR Nostalgikern, die SPD sozailistisch (was sie vor 150 Jahren vieleicht mal war) und die Gr\u00fcnen sind wahlweise Steineschmei\u00dfer oder pedofil. Das geh\u00f6rt zu der Strategie, die ich in Punkt 3 schon beschrieben habe. Jetzt drehen wir den Spie\u00df aber einmal um und werfen einen Blick in die Vergangenheit der CDU.<\/p>\n

Die CDU bezeichnet sich gerne als die Nachfolgepartei des Zentrums. Daher geh\u00f6rt die Geschichte des Zentrums auch zu den Teilen, die wir uns ansehen m\u00fcssen. Wie die CDU, so hatte auch die Zentrumspartei einen Nationalkonservativen Fl\u00fcgel. Heute bildet die Werteunion den Kern dieses Fl\u00fcgels, fr\u00fcher scharrten sich die Anh\u00e4nger dieses Fl\u00fcgels um von Papen, den sp\u00e4teren Vizekanzler von Adolf Hitler. Von Papen ist zwar sp\u00e4ter aus der Partei ausgetreten, weil diese ihm nicht nationalistisch genug war, aber dennoch konnte er 1933 seine alte Partei dazu gewinnen f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz zu stimmen. Wie wichtig und tiefgreifend diese Entscheidung des Zentrums war sieht man, wenn man bedenkt, dass ohne die Abgeordneten der Zentrumspartei keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen w\u00e4re. Die Demokratie in Deutschland wurde also von der Vorg\u00e4ngerpartei der CDU abgeschafft. Man h\u00f6rt zwar heutzutage des \u00f6fteren Stimmen, die sich davon distanzieren, eine vern\u00fcnftige Aufarbeitung mit wissenschaftlichem Anspruch hat aber nie stattgefunden.<\/p>\n

Aber das ist nicht die einzige Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten. Konrad Adenauer, der sicherlich kein Nazi war, hat dennoch akzeptiert, dass sogar schwer belastete Nazis in der CDU und auch in den Ministerien hohe Posten und \u00c4mter bekamen. Nat\u00fcrlich ist es schwer einen Staat aufzubauen, wenn man keine erfahrenen Staatsdiener hat, daher ist es sicherlich in Ordnung, wenn man auf Leute zur\u00fcckgreift, die nicht belastet waren. Aber dass das Staatsb\u00fcrgerrecht zum Beispiel von der selben Person verfasst wurde, die vorher die N\u00fcrnberger Rassegesetze formuliert hat, das ist ein Skandal, der bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Das gesamte Ausma\u00df dieses Skandals wurde von der Anstalt hier<\/a> wunderbar satirisch aufgearbeitet.<\/p>\n

5. Die innerparteilichen Strukturen in der CDU<\/strong><\/p>\n

Ich erwarte, dass in einer Demokratie demokratische Parteien auch demokratisch funktionieren. Das trifft auf einige Parteien mehr zu, auf andere Parteien weniger. Die CDU allerdings erinnert von ihren internen Strukturen eher an die SED als an eine demokratische Partei. Hier werden Parteivorsitzende nicht etwa von der Basis oder den Parteitagen gew\u00e4hlt, sondern in der Regel im Vorfeld hinter verschlossenen T\u00fcren ausgekl\u00fcngelt. Die Deligierten d\u00fcrfen diese Entscheidung dann nur noch best\u00e4tigen. Die CDU hat es geschafft, dass Kampfkandidaturen in der \u00d6ffentlichkeit als Zerstrittenheit interpretiert werden und daher haben sich andere Parteien diesem Gebaren anpassen m\u00fcssen, aber eigentlich ist das auch in innerparteilichen Auseinandersetzungen ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, dass letztlich die Basis der Partei \u00fcber so etwas entscheidet.<\/p>\n

Zudem haben die Parteif\u00fchrungen nirgendwo sonst einen so gro\u00dfen Einfluss auf die Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Daraus ergibt sich noch ein ganz anderes, sehr gef\u00e4hrliches Problem, n\u00e4mlich dem Fraktionszwang.<\/p>\n

6. Der Fraktionszwang
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Nat\u00fcrlich gibt es keinen Fraktionszwang in der Unionsfraktion, denn das w\u00e4re ja offen Verfassungswiedrig. Die Unionsparteien sind aber wohl sehr stolz darauf, dass nirgends die Fraktionsdisziplin so hoch ist wie bei ihr. Abweicher gibt es so gut wie nie.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter in erster Linie seinem Gewissen gegen\u00fcber verpflichtet. Dass es also mal vorkommt, dass ein Abgeordneter es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann eine Entscheidung seiner Fraktion mitzutragen ist nachvollziehbar. In anderen Fraktionen ist das auch an der Tagesordnung. Man muss auch sagen, dass auch die Unionsfraktion sicher nicht bei einmaliger Missachtung direkt t\u00e4tig wird, aber sie hat die Mittel dazu, denn h\u00e4ufiger Abweichler verlieren schnell ihr Mandat und werden dann eben gar nicht mehr aufgestellt. Auch andere Parteien setzen solche Leute nicht mehr auf die Listen, da ist der Einfluss auf die Direktkandidaten aber nicht so gro\u00df und daher haben Abgeordnete, die das mit dem Gewissen noch ernst nehmen dennoch immer wieder gute Chancen ihre Mandate zu erhalten.<\/p>\n

7. Machtergreifungen ohne Wahl?<\/strong><\/p>\n

Zwei Mal ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon vorgekommen, dass die CDU eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung mit politischen Tricksereien gest\u00fcrzt hat. Das erste Mal hat Helmut Kohl sich nach einem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt zum Kanzler w\u00e4hlen lassen, indem er den Koalitionspartner der SPD schlicht abgeworben hat. Sicherlich ist das in erster Linie der FDP anzukreiden, denn die hat ja den Koalitionsvertrag gebrochen, aber die Initiative dazu ging von Helmut Kohl un der CDU aus. Die FDP hat sich von der Spaltung, die darauf folgte, bis heute nicht erholt und ist zu der Wirtschaftspartei geworden, die sie heute ist, denn der damals noch recht starke sozialliberale Fl\u00fcgel der FDP hat die Partei fast geschlossen verlassen.<\/p>\n

Der zweite Fall hat sich in Niedersachsen ereignet. Hier hatte die Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Daher umgarnte die CDU Elke Twesten, eine konservative Politikerin der Gr\u00fcnen, so lange, bis diese schlie\u00dflich aus der Gr\u00fcnen Partei austrat und in die CDU eintrat. Damit war die Mehrheit dahin und der Landtag beschloss die Aufl\u00f6sung und Neuwahlen. Nat\u00fcrlich dementierte die CDU Fraktion, dass man ihr irgendwelche Angebote gemacht habe, aber es gilt als eindeutig, dass Gespr\u00e4che stattgefunden haben und Twesten tr\u00e4umte in Pressekonferenzen zu dem Thema schon von Bundestagskandidatur und mehr. Tatsache ist eben auch, dass sie im Anschluss in der CDU Fraktion einen Posten bekommen hat – irgendwie doch merkw\u00fcrdig, wo sie doch gerade erst der Fraktion beigetreten war.<\/p>\n

8. N\u00e4he zur Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Dieser Punkt hat sicherlich eine gro\u00dfe Schnittmenge zum ersten Punkt, der Korruption und soll abschlie\u00dfend auch noch einmal den Fokus auf das gr\u00f6\u00dfte Problem dieser Partei setzen. Es gibt viele Beispiele f\u00fcr eine wenig hinterfragte N\u00e4he zur Wirtschaft und den Wirtschaftsbossen der DAX Unternehmen. Ob dem Chef der Deutschen Bank im Bundeskanzleramt eine Geburtstagsfeier ausgerichtet wird oder eine Ministerin Werbung f\u00fcr Nestle macht oder eben auch der Fall Wulff aus dem ersten Kapitel. Vor allem die Automobilindustrie hat einen sehr gro\u00dfen Einfluss auf die Politik der CDU \/ CSU, wie man an den Entscheidungen des Verkehrsministeriums immer wieder sieht.<\/p>\n

Aber was ich besonders interessant finde ist, dass diese N\u00e4he fast nur zu Unternehmen da ist, die auch an die Unionsparteien spenden. Das erkennt man gut daran, dass die 20.000 Arbeitspl\u00e4tze in der Braunkohle durch Gesetze garantiert werden, die den Unternehmen Laufzeitgarantien geben. Auf der anderen Seite wurden aber Gesetze geschaffen, die eine aufkommende Konkurrenz dieser Konzerne im Bereich der Fotovoltaik ruinierte und so 40.000 bis 70.000 Arbeitspl\u00e4tze vernichtet wurden. Ganz zu schweigen, dass Deutschland so seine Vorreiterrolle in der Fotovoltaik verloren hat. Die Unternehmen hatten wohl vergessen rechtzeitig die Unionsparteien zu schmie… \u00e4h an die Unionsparteien zu spenden. 20 Tausend Arbeitspl\u00e4tze von Spendern sind eben wichtiger als 40 Tausend Arbeitspl\u00e4tze von anderen Unternehmen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nEs g\u00e4be noch viele, viele weitere Gr\u00fcnde, warum die CDU nicht demokratisch ist. Aber der Artikel ist jetzt schon viel zu lang geworden. Und dabei habe ich hier noch nicht einmal die Inkompetenz der Unionsminister aufgef\u00fchrt und die merkw\u00fcrdig vielen Beratervertr\u00e4ge mit teilweise sehr omin\u00f6sen Unternehmen. Von der Leyen mit ihren Skandalen um Beratervertr\u00e4ge, Spahn mit seinem Skandal um die Open House Ausschreibung, die mal eben 8 Milliarden gekostet hat und nat\u00fcrlich Scheuer, der Vertr\u00e4ge ohne Ausstiegsklausel macht und so Viele hundert Millionen f\u00fcr nichts und wieder nichts verschwendet. Von der Leyen wurde zur Belohnung bef\u00f6rdert, die anderen sind noch in ihren \u00c4mtern, denn so tickt sie eben, die Union aus CDU und CSU. Demokratisch ist das jedenfalls nicht.<\/p>\n

Besonders gut dazu passend:
\nDie Anstalt vom 4. Mai 2021<\/a><\/p>\n
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