{"id":42,"date":"2013-11-26T23:32:09","date_gmt":"2013-11-26T22:32:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ballastwissen.de\/?p=42"},"modified":"2016-02-18T17:31:52","modified_gmt":"2016-02-18T16:31:52","slug":"der-niedergang-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ballastwissen.de\/?p=42","title":{"rendered":"Der Niedergang der SPD"},"content":{"rendered":"

Im Moment steht die Gro\u00dfe Koalition kurz vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages. So wie es aussieht, wird die SPD an vielen Positionen so weit nachgeben, dass von den Kernforderungen nicht mehr viel \u00fcbrig bleiben wird. Zudem wird Frau Merkel mal wieder eine Steilvorlage gegeben, um den Juniorpartner in ihren Koalitionen f\u00fcr unbeliebte Entscheidungen verantwortlich zu machen. Beispiele sind hier die Vorratsdatenspeicherung und auch die Autobahnmaut:
\nVorratsdatenspeicherung:<\/strong> Mit Schwarz \/ Gelb w\u00e4re das nicht passiert, also muss die SPD wohl Schuld sein.
\nAutobahnmaut:<\/strong> Angela Merkel hat sich klar dagegen ausgesprochen, da es dennoch kommt haben wohl SPD und CSU das so durchgesetzt.<\/p>\n

Wenn das so weiter geht, wird die SPD bei der n\u00e4chsten Wahl unter 20% erhalten, und damit w\u00e4re der Niedergang der SPD weiter vorangeschritten. Dennoch wird die SPD F\u00fchrung diese Koalition wohl eingehen und ich f\u00fcrchte, dass die Basis auch zustimmt, denn eine SPD muss ja geschlossen auftreten. Das war der SPD schon immer sehr wichtig, in allen Ebenen.<\/p>\n

Die SPD F\u00fchrung sieht aber scheinbar die Realit\u00e4t nicht. In seiner Rede auf dem SPD Parteitag im November sagte Sigmar Gabriel:<\/p>\n

„Aber scheinbar bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich st\u00e4rkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein. Offenbar reicht dazu ein Spitzenkandidat nicht aus, der diese Wirtschaftskompetenz ja wie kein anderer in unserer Partei personifiziert und darstellt.“ (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Glaubt Herr Gabriel das wirklich? Ist er schon so sehr der Realit\u00e4t entr\u00fcckt?<\/p>\n

Peer Steinbr\u00fcck hat Wirtschaftskompetenz, das ist jedem klar, auch vielen W\u00e4hlern. Aber er stand in der Vergangenheit eben nicht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und „soziale Kompetenz“. Ganz im Gegenteil, Peer Steinbr\u00fcck ist mitverantwortlich f\u00fcr die gro\u00dfen L\u00f6cher in der Agenda 2010, die zu gro\u00dfer sozialer Ungerechtigkeit gef\u00fchrt haben (Zeitarbeit, Lohndumping, Altersarmut, …). Zudem steht Peer Steinbr\u00fcck f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition, in der er ja nach eigener Aussage gut gearbeitet hat. Wenn sich so ein Politiker in den Wahlkampf st\u00fcrzt und eine Gro\u00dfe Koalition ausschlie\u00dft und f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit wirbt, dann ist das schlicht unglaubw\u00fcrdig – egal ob er das ernst meinte oder nicht.<\/p>\n

W\u00e4hlt man eine Partei, die einen Kandidaten aufstellt, den man f\u00fcr unehrlich h\u00e4lt? Nat\u00fcrlich nicht, das w\u00fcrde niemand machen. Vor allem wenn die Alternative Angela Merkel ist, die ja gar keine Standpunkte hat, und damit auch nicht so viele Angriffspunkte hat.<\/p>\n

Die SPD braucht einen Neuanfang, der gro\u00dfe Teil der SPD F\u00fchrung muss weg, damit man endlich auch in den Medien gegen die L\u00f6cher in der Agenda 2010 Stellung beziehen kann und dabei auch Glaubhaft wirkt. Zumindest m\u00fcssen also Peer Steinbr\u00fcck, Frank Walther Steinmeier und Sigmar Gabriel zur\u00fccktreten, da diese ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Politik der SPD verantwortlich sind.<\/p>\n

Aber was dann? – Das ist sicherlich eine berechtigte Frage. Ich gehe nicht davon aus, dass Verhandlungen zwischen den Gr\u00fcnen und der CDU\/CSU erfolgreich w\u00e4ren, daher w\u00fcrde es zu Neuwahlen kommen. Bei diesen Wahlen w\u00fcrde die CDU\/CSU wahrscheinlich die Absolute Mehrheit erlangen, da man zu Recht SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen w\u00fcrde. Aber das w\u00e4ren 4 Jahre, die neue Gesichter in der SPD Zeit h\u00e4tten, sich durch echte Opositionspolitik in das richtige Licht zu r\u00fccken. 4 Jahre, in denen man auch W\u00e4hler, die zu den Linken abgewandert sind zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnte, Frustrations-Nichtw\u00e4hler wieder an die Wahlurnen. – Vieleicht w\u00fcrde es so sogar gelingen, gegen eine schwarze Alleinregierung eine Wechselstimmung zu erzeugen.<\/div>\n
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